Giờ đây Bernem chuẩn bị đảm nhận chức vụ với chương trình phi tập trung hóa nhà nước

London – 20.07.2026: Andy Burnham soll am Montag nach einem Treffen mit König Charles III. das Amt des britischen Premierministers übernehmen. Der 56-jährige Labour-Politiker wird Keir Starmer ablösen und der siebte Regierungschef des Vereinigten Königreichs seit 2016 werden. Am 17. Juli wurde Burnham zum Vorsitzenden der regierenden Labour Party gewählt; die Partei verfügt weiterhin über eine klare Mehrheit im Unterhaus.

Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester verbindet seinen Amtsantritt mit dem Leitbegriff „Manchesterismus“. Dabei handelt es sich nicht um ein abgeschlossenes Regierungsprogramm, sondern um einen politischen Ansatz, der die wirtschaftliche Entwicklung stärker über Regionen und Kommunen organisieren soll. Burnham argumentiert, dass Wachstum nicht dauerhaft durch Entscheidungen aus Whitehall gesichert werden könne, sondern lokale Verantwortung, Infrastruktur und langfristige Investitionen benötige.

Ein zentrales Element ist ein geplantes Büro des Premierministers in Manchester, das unter der Bezeichnung „No. 10 North“ die regionale Entwicklung koordinieren soll. Bürgermeister und Kommunen in England sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, insbesondere im Wohnungsbau, bei Sozialleistungen, Bildung und Verkehr. Damit greift Burnham die seit Langem geführte Debatte über die übermäßige Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht in London auf.

Inhaltlich setzt er zudem auf eine aktivere Rolle des Staates bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen. Für Wasser-, Energie- und Verkehrsnetze kündigte Burnham Reformen an, die sich gegen hohe Kosten und eine niedrige Dienstleistungsqualität richten. Daraus folgt jedoch keine umfassende sofortige Verstaatlichung aller privaten Anbieter. Stattdessen werden staatliche Eingriffe bei Anbietern diskutiert, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ebenso wie eine stärkere staatliche Kontrolle und die Schaffung neuer öffentlicher Wettbewerber.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wohnungsmarkt. Burnham will den sozialen Wohnungsbau ausbauen und die Erneuerung vernachlässigter Stadtviertel mit Industrie- und Infrastrukturpolitik verbinden. Dieses Vorhaben trifft auf ein bereits bestehendes staatliches Förderprogramm: Das britische Programm für sozialen und erschwinglichen Wohnraum für den Zeitraum von 2026 bis 2036 sieht 39 Milliarden Pfund Sterling vor. Ob zusätzliche Projekte finanziert werden können, hängt weitgehend vom Wirtschaftswachstum, den Steuereinnahmen und dem Zustand der öffentlichen Finanzen ab.

Politisch führt Burnham eine Regierung, deren Wechsel ohne Parlamentswahl erfolgt. Die Verfassungspraxis erlaubt dies, da Labour die Mehrheit im Unterhaus behält; Burnham verfügt jedoch nicht über ein eigenes direktes Mandat für dieses Amt. Seine erste Bewährungsprobe wird daher darin bestehen, ein ehrgeiziges Dezentralisierungsprogramm mit kurzfristigen Erwartungen an eine schnelle Verbesserung bei den Lebenshaltungskosten und ineffizienten öffentlichen Dienstleistungen zu verbinden.

Für Frankreich und die europäischen Partner ist der Führungswechsel vor allem wegen der britischen Europapolitik wichtig. Burnham hat sich bislang unterstützend zu Ukraine, NATO und multilateraler Partnerschaft geäußert. Zugleich liegt seine innenpolitische Priorität eindeutig auf dem Ausgleich regionaler Unterschiede. Ob dieses Konzept über Manchester hinaus tragfähig sein wird, hängt von konkreten Gesetzesvorhaben, der Finanzierung und der Zusammenarbeit mit den regionalen Verwaltungen ab.