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NEWSDESK · 2026년 11월 20일

Japans höchstes Gericht bestätigt den Wahlausschluss von Strafgefangenen

Tokio - 20.11.2026: Kentaro Yagihashi darf wieder wählen. Doch mit seinem Versuch, das Wahlrecht auch für andere Strafgefangene durchzusetzen, ist er vor Japans höchstem Gericht gescheitert. Der Große Senat erklärte den gesetzlichen Ausschluss während der Strafhaft für verfassungsgemäß. Zugleich gab er Hinweise darauf, weshalb die pauschale Regelung überprüft werden sollte.Nach Angaben der Nachrichtenagentur Jiji Press hielten neun der 15 Richter die Vorschrift für verfassungsgemäß, sechs kamen zum gegenteiligen Ergebnis. Das Urteil vom 18. November ist die erste Entscheidung des Obersten Gerichts zu dieser Frage. Die bestehende Beschränkung bleibt damit in ...

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