Національні збори схвалюють закон про безпеку RIPOST широкою більшістю

Paris - 15.07.2026: Die Nationalversammlung hat den Gesetzentwurf RIPOST zur inneren Sicherheit in erster Lesung mit 366 gegen 182 Stimmen angenommen. Das Vorhaben war zuvor bereits vom Senat gebilligt worden. Nun soll ein Vermittlungsausschuss aus Abgeordneten und Senatoren eine gemeinsame Fassung erarbeiten. Erst danach kann das Gesetz endgültig verabschiedet werden.RIPOST ist ein Akronym für unmittelbare Antworten auf Phänomene, welche die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe der Bevölkerung beeinträchtigen. Innenminister Laurent Nuñez bündelt darin 33 Artikel, die sehr unterschiedliche Deliktsfelder betreffen. Im Zentrum stehen eine raschere und härtere Ahndung von Verstössen, ...