Aurélie Trouvé greift Agrargesetz vor Parlamentsabstimmungen scharf an

Paris – 17.07.2026: Die Abgeordnete Aurélie Trouvé von La France insoumise hat das geplante französische Agrar-Notgesetz scharf verurteilt. In der Sendung 4V des Fernsehsenders France 2 bezeichnete die Vertreterin des neunten Wahlkreises von Seine-Saint-Denis den Text als "kriminelles Gesetz". Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die umstrittenen Regelungen zu Pflanzenschutzmitteln, Wasserbewirtschaftung und Tierhaltung.

Der Anlass ist unmittelbar: Eine paritaetische Kommission aus sieben Abgeordneten und sieben Senatoren erzielte am Donnerstag, 16. Juli, eine Einigung über die noch offenen Bestimmungen. Die Nationalversammlung soll den Kompromisstext am Montag, 20. Juli, um 21.30 Uhr beraten. Der Senat hat seine abschliessende Beratung für Dienstag, 21. Juli, am späten Nachmittag angesetzt. Bis zu diesen Voten ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen.

Das von der Regierung am 8. April im beschleunigten Verfahren eingebrachte Vorhaben trägt den Titel Gesetz zur Sicherung und zum Schutz der landwirtschaftlichen Souveraenitaet. Die Regierung begründet es mit dem Ziel, Investitionen zu erleichtern, die Einkommen der Betriebe zu stabilisieren und Frankreichs Versorgung mit Agrargütern abzusichern. Die erste Lesung in der Nationalversammlung fand vom 19. bis 22. Mai statt.

Der Senat nahm den Entwurf am 2. Juli mit 219 gegen 111 Stimmen in geänderter Fassung an. Die Oberkammer ergänzte unter anderem Regelungen, die befristete und eng gefasste Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot bestimmter Neonicotinoide für Zuckerüben, Äpfel, Kirschen und Haselnüsse ermöglichen sollen. Zudem sieht die Senatsfassung Vereinfachungen für Wasserspeicher vor und strebt bis 2035 eine Verdoppelung der landwirtschaftlich nutzbaren Speichermengen an.

Trouvé und andere Gegner sehen darin einen Rückschritt beim Schutz von Gesundheit, Biodiversität und Wasserressourcen. Die Wortwahl der Abgeordneten unterstreicht, dass die Auseinandersetzung nicht allein um technische Genehmigungsverfahren geht. Im Kern prallen zwei Vorstellungen von Ernährungssouveränität aufeinander: Die Regierung setzt auf Produktionskapazitäten, Schutz vor ausländischer Konkurrenz und schnellere Projekte; die Linke verlangt eine stärker ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik.

Das Landwirtschaftsministerium verweist dagegen darauf, dass der Entwurf den Zugang zu Wasser nur unter fortbestehenden Schutzvorgaben erleichtern und zugleich Kontrollen importierter Lebensmittel verstärken solle. Geplant sind ferner Maßnahmen gegen Produkte, die mit in der Europäischen Union verbotenen Stoffen hergestellt wurden. Damit verbindet der Text Deregulierung in einzelnen Bereichen mit dem Anspruch, Wettbewerbsnachteile französischer Erzeuger zu begrenzen.

Politisch wird die Abstimmung zum Test für die Tragfähigkeit des zwischen beiden Kammern gefundenen Kompromisses. Die zugespitzte Intervention Trouvés zeigt zugleich, dass die Debatte über die sogenannte Duplomb-Politik nach dem Gesetz von 2025 fortgeführt wird. Entscheidend ist nun, ob Nationalversammlung und Senat den Kompromiss am 20. beziehungsweise 21. Juli bestätigen.