David Amiel fordert für 2027 einen Haushalt zur Sicherung der Republik

Paris – 16.07.2026: Frankreichs Minister für staatliches Handeln und öffentliche Finanzen, David Amiel, hat den geplanten Haushalt für 2027 als "Haushalt zur Sicherung der Republik" bezeichnet. In einem Radiointerview am Donnerstag begründete er diese Formel mit der Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und zugleich die staatliche Handlungsfähigkeit zu bewahren. Im Herbst sollen die Regierungsvorlagen für den Staatshaushalt und die Sozialversicherung der Nationalversammlung zugeleitet werden.

Die Wortwahl verweist auf die politische Dimension der bevorstehenden Haushaltsberatungen. Es geht nicht allein um die Einhaltung finanzpolitischer Kennziffern, sondern um die Finanzierung zentraler staatlicher Aufgaben unter Bedingungen eines hohen Defizits und steigender Schuldenlast. Amiel verbindet damit erkennbar den Anspruch, Sparzwänge nicht als rein technische Übung darzustellen, sondern als Voraussetzung für die Dauerhaftigkeit öffentlicher Leistungen und Institutionen.

Die Regierung hat die Vorbereitung des Finanzgesetzes 2027 in den vergangenen Wochen intensiviert. Das Wirtschafts- und Finanzministerium beauftragte vier unabhängige Ökonomen, Entwicklungspfade für die öffentlichen Finanzen bis 2030 zu untersuchen und Szenarien für eine Konsolidierung bereits ab 2027 vorzulegen. Die am 15. Juli veröffentlichten Schlussfolgerungen sollen die politische Debatte über den nächsten Etat und die mittelfristige Rückführung des Defizits strukturieren.

Der institutionelle Zeitplan erhöht den Druck. Der Projet de loi de finances, der Entwurf des staatlichen Finanzgesetzes, sowie der Projet de loi de financement de la sécurité sociale für die Sozialversicherung müssen im Herbst parlamentarisch beraten werden. Beide Texte entscheiden nicht nur über Steuern und Staatsausgaben, sondern auch über wesentliche Teile der Gesundheits-, Renten- und Sozialpolitik. In einer fragmentierten Nationalversammlung ist ihre Verabschiedung zudem von politischen Mehrheiten abhängig.

Amiel hatte bereits Anfang Juli für eine restriktivere Ausgabenpolitik geworben und dabei vor den Risiken einer anhaltend hohen Neuverschuldung gewarnt. Nach Angaben aus einer Anhörung im Parlament rechnete die Europäische Kommission damals für 2027 mit einem französischen Defizitrisiko von 5,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Regierung verfolgt demgegenüber das Ziel, das öffentliche Defizit bis 2029 wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zurückzuführen.

Die neue Formel des Ministers lässt offen, welche konkreten Maßnahmen in den Gesetzentwürfen stehen werden. Sie deutet jedoch darauf hin, dass Bercy Einsparungen, Strukturreformen und mögliche Priorisierungen staatlicher Ausgaben als zusammenhängendes Paket präsentieren will. Gerade die Sozialausgaben, die Finanzierung der Gebietskörperschaften und die Effizienz staatlicher Programme dürften dabei zu zentralen Konfliktfeldern werden.

Für die Regierung ist der Haushalt 2027 damit mehr als ein jährliches Finanzgesetz. Er soll vor der nächsten Präsidentschaftswahl die Glaubwürdigkeit des französischen Konsolidierungspfads untermauern. Ob dieser Anspruch parlamentarisch tragfähig wird, hängt von der Ausgestaltung der Vorlagen und von der Fähigkeit ab, zwischen Haushaltsdisziplin, sozialer Absicherung und öffentlichen Investitionen einen belastbaren Ausgleich zu finden.