Der Haushalt 2027 wird zum politischen Vorzeichen der Präsidentenwahl

Paris – 17.07.2026: Noch ist der Haushaltsentwurf für 2027 nicht im Parlament, doch die politische Auseinandersetzung hat begonnen. Die Regierung hat den Abgeordneten ihre ersten Ausgabenobergrenzen uebermittelt und damit ein Signal gesetzt, das weit ueber die technische Vorbereitung eines Finanzgesetzes hinausgeht: Außerhalb von Verteidigung und Schuldendienst sollen die Ausgaben der Ministerien im kommenden Jahr nur um 0,4 Prozent steigen. In einer Zeit, in der sich die Parteien bereits fuer die Praesidentschaftswahl 2027 sortieren, ist dies eine politische Wegmarke. Die Botschaft lautet: Der Staat soll wieder glaubhaft begrenzen, was er ausgibt. Zugleich zeigt die Verteilung der wenigen Spielraeume, welche Prioritaeten die Regierung trotz Sparzwang behaupten will. Den groessten Aufschlag soll die Mission Oekologie mit 1,5 Milliarden Euro erhalten, gefolgt von Solidaritaet mit 1,1 Milliarden und der Justiz mit 0,4 Milliarden Euro. Das ist kein Ausgabenrausch, sondern eine Hierarchie unter Druck. Die Oekologie profitiert von der Erfahrung eines Sommers, in dem Hitze, Braende und die Verletzlichkeit der Landwirtschaft den Klimawandel wieder unmittelbar sichtbar gemacht haben. Bei der Justiz stehen die chronische Ueberlastung der Gerichte, Haftbedingungen und der Anspruch auf einen handlungsfaehigen Staat im Hintergrund. Die Mehrausgaben fuer Solidaritaet wiederum verweisen auf die soziale Frage, die von der Inflation und steigenden Energiekosten nicht verschwunden ist. Die eigentliche Schwierigkeit liegt jedoch in der Gesamtarithmetik. Vier Oekonomen, die der Regierung einen Bericht zur Lage der oeffentlichen Finanzen vorgelegt haben, beziffern den notwendigen dauerhaften Anpassungsbedarf bis zum Ende der kommenden Amtszeit auf 125 Milliarden Euro. Diese Zahl gibt der Debatte ihre Groessenordnung. Sie laesst sich weder durch einzelne Einsparungen noch durch symbolische Steuerentscheidungen bewaeltigen. Die Regierung muss daher erklaeren, welche Staatsaufgaben wachsen duerfen, welche lediglich verwaltet werden und wo sie zu echten Einschnitten bereit ist. Dass am Freitagvormittag ein Bericht des Hochkommissariats fuer Strategie und Planung zu Unternehmenshilfen vorgestellt wird, passt in dieses Bild. Die Ausgaben fuer Unternehmen gehoeren seit Jahren zu den neuralgischen Punkten der franzoesischen Budgetpolitik: wirtschaftlich begruendbar, politisch schwer zu durchleuchten und regelmaeßig Gegenstand von Forderungen nach einer Gegenfinanzierung. Fuer die Opposition bietet der Haushaltsrahmen mehrere Angriffsflaechen. Die Linke wird vor einer Austeritaetspolitik warnen, die Rechte vor neuen Belastungen fuer Betriebe und Haushalte. Fuer die Regierung entscheidet sich daran, ob sie finanzielle Disziplin nicht nur verkuendet, sondern als glaubhafte Ordnung der Prioritaeten vermitteln kann.