Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den französischen Rassemblement National (RN) und dessen früheres europäisches Bündnis deutlich ausgeweitet. Zeitgleich laufen Hausdurchsuchungen in Frankreich sowie mehreren weiteren EU-Staaten. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass während der Legislaturperiode 2019 bis 2024 europäische Fraktionsgelder in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet worden sein könnten.
Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern
Nach Angaben der Ermittlungsbehörden finden die Durchsuchungen gleichzeitig in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien statt. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines bereits seit Juli 2025 laufenden Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), das auf einen Prüfbericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments zurückgeht.
Im Raum steht der Verdacht, dass mehr als 4,3 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments nicht entsprechend den geltenden Vorschriften verwendet wurden. Betroffen ist der frühere Fraktionsverbund „Identität und Demokratie“ (ID), dem unter anderem der Rassemblement National angehörte.
Verdacht auf rechtswidrige Vergabe von Aufträgen
Nach bisherigen Erkenntnissen konzentrieren sich die Ermittlungen insbesondere auf Verträge mit Kommunikationsunternehmen, die dem Umfeld des RN zugerechnet werden. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Dienstleistungen ohne die vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren vergeben wurden oder ob Ausgaben finanziert wurden, die nach den Regularien des Europäischen Parlaments nicht zulässig gewesen wären.
Die Durchsuchungen dienen vor allem der Sicherung von Beweismaterial. Ermittler beschlagnahmen dabei Unterlagen, elektronische Datenträger und Vertragsdokumente, um mögliche Verstöße gegen die europäischen Finanzvorschriften zu überprüfen.
Jordan Bardella weist Vorwürfe zurück
RN-Parteichef Jordan Bardella bestätigte die Durchsuchungen und erklärte, sie richteten sich gegen Dienstleister sowie deren Privatwohnungen, die für seine Partei gearbeitet hätten. Nach seinen Angaben habe der Rassemblement National bislang keine direkte Anfrage der Europäischen Staatsanwaltschaft erhalten.
Bardella kündigte an, mit den Ermittlungsbehörden uneingeschränkt zusammenarbeiten zu wollen. Gleichzeitig betonte er, seine Partei habe sich nichts vorzuwerfen und sehe den Ermittlungen gelassen entgegen.
Verfahren unabhängig von Marine Le Pens Prozess
Für den Rassemblement National kommt das neue Ermittlungsverfahren zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Bereits am 7. Juli wird im Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen im Zusammenhang mit der Affäre um parlamentarische Assistenten des Europäischen Parlaments ein mit Spannung erwartetes Urteil erwartet.
Zwischen beiden Verfahren besteht jedoch kein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang. Während sich das Verfahren gegen Marine Le Pen auf mutmaßlich missbräuchlich beschäftigte parlamentarische Mitarbeiter bezieht, untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft nun mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fraktionsgeldern und der Vergabe von Aufträgen innerhalb der ehemaligen ID-Fraktion.
Europäische Staatsanwaltschaft mahnt zur Zurückhaltung
Die Europäische Staatsanwaltschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass sich das Verfahren noch in einem frühen Stadium befindet. Hausdurchsuchungen stellen ausschließlich Ermittlungsmaßnahmen zur Beweissicherung dar und sind weder mit einer Anklage noch mit einer Feststellung strafrechtlicher Schuld gleichzusetzen.
Erst nach Auswertung der sichergestellten Unterlagen wird entschieden, ob sich der Anfangsverdacht erhärten lässt und ob Anklagen gegen einzelne Personen oder Organisationen erhoben werden.
Die Ermittlungen könnten sich aufgrund ihrer internationalen Dimension und der Vielzahl beteiligter Unternehmen über einen längeren Zeitraum erstrecken. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies einer der größten bekannten Fälle mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern einer Fraktion des Europäischen Parlaments.
Autor: P. Tiko