Europäische Staatsanwaltschaft lässt Räume im Umfeld der früheren ID-Fraktion durchsuchen – Rassemblement national berührt

Paris – 30.06.2026: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat bestätigt, dass in Frankreich und weiteren EU-Mitgliedstaaten Durchsuchungen wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern laufen. Im Mittelpunkt steht der frühere Fraktionsverbund Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, dem in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem Abgeordnete des Rassemblement national (RN) angehörten. Ziel der Maßnahmen ist die Sicherung von Unterlagen sowie digitaler Daten, die Aufschluss über die Verwendung parlamentarischer Zuwendungen geben sollen.

Nach übereinstimmenden Berichten betreffen die Ermittlungen Vorgänge aus den Jahren 2019 bis 2024. Im Raum stehen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung externer Leistungen, darunter Kommunikations- und Schulungsangebote. Interne Prüfungen des Parlaments hatten bereits Auffälligkeiten festgestellt und Zahlungen beanstandet. Auf dieser Grundlage prüft die EPPO den Anfangsverdacht auf Straftaten wie Betrug oder Veruntreuung zu Lasten des EU-Haushalts.

Die Maßnahmen fügen sich in eine längere Reihe juristischer Auseinandersetzungen im Umfeld des RN ein, ohne diese automatisch miteinander zu verknüpfen. In einem getrennten nationalen Verfahren zu fingierten Assistentenverträgen wurden 2025 Sanktionen gegen einzelne Beteiligte verhängt; dort laufen Rechtsmittel. Die nun laufenden EPPO-Ermittlungen richten sich ausdrücklich auf mögliche EU-Mittel, die dem früheren ID-Fraktionsgefüge zugeordnet waren, und sind institutionell eigenständig.

Aus Parlamentskreisen war zuvor von einer Summe im Millionenbereich die Rede, die nach Prüfungen als nicht ordnungsgemäß verwendet galt. Bestätigte Beträge oder Tatverdächtige nennt die EPPO bislang nicht. Die Eingriffe erfolgen nach richterlichen Anordnungen in mehreren Ländern gleichzeitig, um Belege zu sichern und mögliche Bezüge zwischen Auftragnehmern, Fraktionsstrukturen und Finanzflüssen zu klären. Zuständig ist die EPPO, wenn der EU-Haushalt potenziell geschädigt wurde und grenzüberschreitende Bezüge vorliegen.

Vertreter des Rassemblement national hatten entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, Leistungen seien regelkonform erbracht worden. Aus dem Umfeld der betroffenen Strukturen heißt es, man werde mit den Behörden kooperieren und die eigenen Rechte wahren. Das Europäische Parlament verweist grundsätzlich auf strenge Förderrichtlinien, Nachweispflichten und mögliche Rückforderungen bei festgestellten Verstößen.

Politisch ist der Vorgang brisant, weil er mitten in eine Phase fällt, in der die europäischen Fraktionen nach der Wahlperiode personell und finanziell neu geordnet werden. Für Frankreich steht neben der rechtlichen Klärung auch das Vertrauen in die korrekte Verwendung europäischer Gelder auf dem Spiel. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung.