Angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten und der stark gestiegenen Energiepreise verschärft die französische Regierung ihre wirtschaftspolitischen Schutzmaßnahmen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte in Paris ein neues Hilfspaket an, das insbesondere jene Berufsgruppen entlasten soll, die besonders stark von den hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind. Die Regierung reagiert damit auf die zunehmende Sorge vor einer länger anhaltenden Energiekrise infolge der Instabilität rund um die Straße von Hormus.
Im Zentrum der neuen Strategie steht eine gezielte Unterstützung einzelner Branchen statt einer breit angelegten Senkung der Kraftstoffpreise. Paris hat sich bewusst gegen eine allgemeine Subventionierung an den Zapfsäulen entschieden. Nach Ansicht der Regierung wären umfassende Steuererleichterungen angesichts der angespannten Haushaltslage finanziell kaum tragbar. Frankreich sucht derzeit ohnehin nach zusätzlichen Milliardenbeträgen zur Konsolidierung des Staatshaushalts.
Finanzminister David Amiel bezifferte das Gesamtvolumen der neuen Maßnahmen auf rund 1,2 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 710 Millionen Euro auf zusätzliche Hilfen. Profitieren sollen vor allem Fernfahrer, Transportunternehmen, Landwirte, Fischer, Handwerksbetriebe im Baugewerbe sowie energieabhängige kleine und mittlere Unternehmen.
Eine der zentralen Maßnahmen betrifft die sogenannte „Prime carburant“, eine steuer- und abgabenfreie Kraftstoffprämie der Arbeitgeber. Deren Obergrenze wird von bislang 300 auf künftig 600 Euro verdoppelt. Die Regierung hofft damit, insbesondere Berufspendler und Beschäftigte in ländlichen Regionen zu entlasten, wo das Auto häufig unverzichtbar bleibt.
Zugleich setzt Paris verstärkt auf den beschleunigten Umstieg auf alternative Antriebe. Taxifahrer sollen künftig bessere staatliche Unterstützung beim Kauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen erhalten. Dahinter steht auch das langfristige Ziel, die strukturelle Abhängigkeit Frankreichs von importierten fossilen Energieträgern zu reduzieren.
Die Maßnahmen spiegeln jedoch nicht nur wirtschaftliche Überlegungen wider, sondern auch erhebliche politische Nervosität. In Regierungskreisen wächst die Befürchtung, dass sich die geopolitische Krise im Nahen Osten über Monate hinziehen könnte. Bereits jetzt sorgen Störungen im Schiffsverkehr rund um die Straße von Hormus für starke Schwankungen auf den internationalen Energiemärkten. Ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Erdöls passiert diese strategisch zentrale Meerenge.
Obwohl Frankreich dank seines umfangreichen Atomstromsektors weniger abhängig von Gasimporten ist als andere europäische Staaten, bleibt die Volkswirtschaft im Verkehrs- und Industriesektor stark anfällig für steigende Ölpreise. Besonders die Transportbranche leidet unter den hohen Energiekosten, die sich zunehmend auf Lieferketten und Verbraucherpreise auswirken.
Hinzu kommt ein innenpolitischer Faktor, der in Paris weiterhin präsent ist: die Erinnerung an die Protestbewegung der „Gilets jaunes“. Die massiven Demonstrationen gegen steigende Kraftstoffpreise hatten die französische Politik ab 2018 tief erschüttert. Die Regierung versucht nun sichtbar, eine ähnliche soziale Eskalation zu verhindern — allerdings ohne die ohnehin hohe Staatsverschuldung weiter massiv auszuweiten.
P.T.