Frankreichs Verfassungsrat wird zur zentralen Instanz strittiger Gesetze

Paris - 24.07.2026: Der französische Verfassungsrat ist nach einer Auswertung von Franceinfo seit Beginn des Jahres 2026 bereits 26-mal mit Gesetzestexten befasst worden. Damit rückt das neunköpfige Gremium zunehmend ins Zentrum des politischen Verfahrens. Regierung und Opposition überlassen ihm bei besonders umstrittenen Vorhaben häufiger die letzte Klärung, ob parlamentarische Kompromisse mit der Verfassung vereinbar sind.Die Häufung der Anrufungen ist vor allem Ausdruck veränderter Machtverhältnisse. Seit dem Verlust einer verlässlichen Parlamentsmehrheit ist die Gesetzgebung stärker von wechselnden Bündnissen, knappen Abstimmungen und inhaltlichen Zugeständnissen geprägt. Der Verfassungsrat wird damit nicht zum politischen ...