Nur wenige Stunden vor Beginn der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag hat der französische Staatsrat (Conseil d’État) eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Nachdem das Verwaltungsgericht Paris am Montag die Verpflichtung zur Vorlage eines QR-Codes für den Zugang zu den abgesperrten Bereichen der Champs-Élysées ausgesetzt hatte, setzte das höchste Verwaltungsgericht des Landes die Maßnahme in der Nacht zum 14. Juli wieder in Kraft.
Damit bleibt der Zugang zu den besonders gesicherten Bereichen der Parade weiterhin an eine vorherige Registrierung gebunden.
QR-Code und Ausweispflicht gelten erneut
Besucher, die die kontrollierten Zonen entlang der Champs-Élysées betreten möchten, müssen erneut einen personalisierten QR-Code vorlegen. Zusätzlich ist ein gültiges Ausweisdokument erforderlich, dessen Angaben mit dem QR-Code übereinstimmen.
Die Sicherheitskontrollen sollen gewährleisten, dass ausschließlich zuvor registrierte Personen Zugang zu den sensiblen Bereichen der Veranstaltung erhalten.
Sicherheitsinteressen überwiegen
Der Conseil d’État begründete seine Entscheidung mit den außergewöhnlichen Sicherheitsanforderungen rund um die Militärparade. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen die unmittelbare Nähe des Veranstaltungsbeginns sowie die erhebliche sicherheitspolitische Bedeutung des Ereignisses eine Fortführung der Zugangsbeschränkungen.
Besonders ins Gewicht fiel dabei die Teilnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationaler Staats- und Regierungschefs, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Hinzu kommen die besonderen Schutzanforderungen eines militärischen Großereignisses im Zentrum der französischen Hauptstadt.
Nach Auffassung des Gerichts überwiegt unter diesen außergewöhnlichen Umständen das öffentliche Interesse an der Sicherheit der Veranstaltung die Einwände gegen das Registrierungsverfahren.
Ungewöhnlicher juristischer Ablauf
Der Rechtsstreit entwickelte sich innerhalb weniger Tage zu einem bemerkenswerten juristischen Schlagabtausch.
Zunächst führte die Pariser Polizeipräfektur erstmals ein verpflichtendes Voranmeldesystem mit personalisiertem QR-Code für Zuschauer ein. Die Bürgerrechtsorganisation Vigie Liberté erreichte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Paris eine einstweilige Aussetzung dieser Verpflichtung.
Die französische Regierung legte umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung ein. In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli hob der Conseil d’État den Beschluss des Verwaltungsgerichts wieder auf. Damit wurde die QR-Code-Pflicht nur wenige Stunden vor Beginn der ersten Einlasskontrollen erneut verbindlich.
Bedeutung über den Einzelfall hinaus
Die Entscheidung könnte über den Nationalfeiertag hinaus Signalwirkung entfalten. Erstmals bestätigt das höchste französische Verwaltungsgericht, dass unter außergewöhnlichen Sicherheitsbedingungen ein vorgelagertes Zugangssystem mit persönlicher Registrierung und QR-Code zulässig sein kann.
Gleichzeitig handelt es sich ausschließlich um eine Entscheidung im Eilverfahren. Ob das Registrierungsverfahren auch einer umfassenden rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren standhält, bleibt offen. Die grundsätzliche Frage, in welchem Umfang der Staat bei Großveranstaltungen digitale Zugangskontrollen anordnen darf, dürfte die französischen Gerichte daher auch künftig beschäftigen.
Andreas M. Brucker