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Patrice Tiko · 08.07.2026

Nach Berufungsurteil: Le Pen kündigt Pourvoi en cassation in Assistentenaffäre an

Paris - 08.07.2026: Die Parteispitze des Rassemblement National treibt den Rechtsstreit um mutmaßlich zweckwidrig verwendete Mittel des Europäischen Parlaments in die nächste Instanz. Einen Tag nach dem Berufungsurteil der Cour d'appel in Paris kündigte Marine Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut an, ein Pourvoi en cassation einzulegen. Ziel sei es, die rechtliche Anwendbarkeit der vom Berufungsgericht herangezogenen Deliktsbestände überprüfen zu lassen. In dem langjährigen Verfahren geht es um den Vorwurf, dass Parlamentsgelder für parteiinterne Aufgaben eingesetzt worden seien.Im französischen Kassationsverfahren prüft die Cour de cassation ausschließlich die korrekte Anwendung des Rechts, ...

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