Der französische Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Gelder konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat im Rahmen einer bereits 2025 eingeleiteten Untersuchung umfangreiche Durchsuchungen in Frankreich sowie weiteren europäischen Ländern durchführen lassen. Im Mittelpunkt stehen der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher EU-Mittel, Begünstigung und Untreue im Umfeld der ehemaligen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament.
Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Bericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments. Darin wird der Verdacht geäußert, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,33 Millionen Euro aus dem Budget der damaligen ID-Fraktion nicht zweckentsprechend verwendet worden sein könnten. Ein erheblicher Teil der fraglichen Ausgaben soll an Kommunikationsunternehmen geflossen sein, die dem Umfeld des RN zugerechnet werden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte laufende Ermittlungsmaßnahmen in Frankreich sowie weiteren Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Italien und Spanien. Aus Gründen des laufenden Verfahrens machte die Behörde keine näheren Angaben zu den einzelnen Verdachtsmomenten oder möglichen Beschuldigten. Die EPPO ist für Straftaten zuständig, die den finanziellen Interessen der Europäischen Union schaden.
RN-Parteichef Jordan Bardella reagierte umgehend auf die Durchsuchungen. Er erklärte, die Ermittlungen richteten sich gegen Kommunikationsdienstleister, die für seine Partei gearbeitet hätten. Der RN habe „nichts zu verbergen“ und werde seine Unschuld nachweisen. Gleichzeitig stellte Bardella den Zeitpunkt der Maßnahmen infrage, da sie nur wenige Tage vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung im Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen erfolgen.
Die neue Untersuchung fällt in eine politisch äußerst sensible Phase. Bereits am 7. Juli wird das Berufungsurteil im Verfahren um die sogenannten parlamentarischen Assistenten des damaligen Front National erwartet. Dieses Verfahren betrifft jedoch einen anderen Sachverhalt und andere Vorwürfe. Die nun laufenden Ermittlungen beziehen sich auf die Ausgaben der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament und stellen damit ein eigenständiges Verfahren dar.
Nach bisherigem Stand handelt es sich ausschließlich um Ermittlungen. Weder gegen den RN noch gegen einzelne Verantwortliche liegt in diesem neuen Verfahren bislang eine Anklage oder Verurteilung vor. Die Durchsuchungen dienen dazu, Unterlagen und Beweismittel sicherzustellen und den Verdacht zu überprüfen. Erst nach Abschluss der Ermittlungen wird die Europäische Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt werden kann.
Der Fall könnte dennoch erhebliche politische Auswirkungen entfalten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde dies die Debatte über den Umgang politischer Parteien mit europäischen Finanzmitteln erneut verschärfen. Für den RN kommt die Affäre zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei ihre Position als eine der stärksten politischen Kräfte Frankreichs festigen und sich auf die Präsidentschaftswahl 2027 vorbereiten möchte. Gleichzeitig betont die Partei, die Ermittlungen hätten keinen Einfluss auf ihre politische Arbeit und sie werde umfassend mit den Behörden kooperieren.
Autor: P. Tiko