马克龙政党的败诉：玛丽娜·勒庞获准使用“Renaissance”一词进行宣传

Marine Le Pen hat vor Gericht einen wichtigen Etappensieg im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl 2027 errungen. Das Pariser Zivilgericht wies einen Eilantrag der Partei Renaissance zurück, die der früheren Premierminister Gabriel Attal führt. Die politische Bewegung wollte erreichen, dass Le Pen und der Rassemblement National (RN) den Begriff „Renaissance“ weder auf Wahlplakaten noch in sozialen Netzwerken verwenden dürfen. Das Urteil hat über den konkreten Rechtsstreit hinaus politische Bedeutung. Es berührt die Frage, inwieweit Parteien allgemein gebräuchliche Begriffe exklusiv für sich beanspruchen können und welche Grenzen das Markenrecht im politischen Wettbewerb ...