Nuñez verteidigt Regierungsplan zur Presumption des zulässigen Waffengebrauchs bei Polizeieinsätzen

Paris - 06.07.2026: Innenminister Laurent Nuñez hat am Montag die Regierungsposition zur bevorstehenden Abstimmung über die Proposition de loi n°691 bekräftigt. Der Entwurf sieht eine Presumption des rechtmäßigen Schusswaffengebrauchs durch Polizei und Gendarmerie vor. Nuñez betonte, es handle sich um eine widerlegbare Vermutung: Neue Erkenntnisse – etwa Videoaufnahmen oder Feststellungen der Staatsanwaltschaft – könnten sie jederzeit entkräften.Die Vorlage stammt aus den Reihen der Les Républicains und wurde von dem Abgeordneten Éric Pauget eingebracht. In der überarbeiteten Fassung ist eine „présomption d’usage légitime de l’arme“ vorgesehen. Praktisch würde dies die Beweislastordnung ...