Einen Tag vor den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag empfängt Präsident Emmanuel Macron in Paris den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie rund zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs europäischer und verbündeter Staaten. Das Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ soll die politische und militärische Unterstützung für die Ukraine bekräftigen und zugleich die europäische Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand vorbereiten. Frankreich und das Vereinigte Königreich wollen damit ihre Führungsrolle innerhalb Europas unterstreichen und ein Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland senden.
Fortsetzung der militärischen Unterstützung
Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Koordinierung weiterer militärischer Hilfen für die Ukraine. Insbesondere soll die Luftverteidigung angesichts der anhaltenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe weiter gestärkt werden. Ebenso stehen Ausbildungsprogramme für ukrainische Streitkräfte sowie die langfristige Versorgung mit militärischer Ausrüstung auf der Tagesordnung.
Die Teilnehmer wollen darüber hinaus sicherstellen, dass die bisherige Unterstützung auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen in einzelnen Partnerstaaten fortgesetzt wird. Die Ukraine bleibt trotz erheblicher eigener Rüstungsanstrengungen weiterhin auf westliche Waffenlieferungen, Munition und finanzielle Hilfen angewiesen. Frankreich und Großbritannien verfolgen deshalb das Ziel, die militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas stärker zu institutionalisieren.
Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens betrifft die Arbeit der 2025 gegründeten „Koalition der Willigen“. Sie entstand mit dem Ziel, konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzubereiten, die über die unmittelbare militärische Unterstützung hinausgehen.
Diskutiert wird unter anderem die mögliche Stationierung einer multinationalen Rückversicherungstruppe, die nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen eingesetzt werden könnte. Eine solche Mission würde nicht als klassische Friedenstruppe auftreten, sondern der Abschreckung dienen und die Umsetzung eines möglichen Friedensabkommens absichern.
Nach derzeitigen Planungen handelt es sich jedoch ausschließlich um vorbereitende Arbeiten. Ein unmittelbarer Einsatz ausländischer Soldaten in der Ukraine steht nicht zur Entscheidung. Vielmehr sollen politische, militärische und logistische Voraussetzungen geschaffen werden, um im Falle eines Waffenstillstands rasch handeln zu können.
Europa übernimmt mehr Verantwortung
Die „Koalition der Willigen“ wird maßgeblich von Frankreich und dem Vereinigten Königreich getragen und vereint inzwischen mehrere Dutzend Staaten. Ihr gemeinsames Ziel besteht darin, langfristige Sicherheitsstrukturen für die Ukraine aufzubauen und gleichzeitig die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken.
Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten dieser Initiative nicht angehören. Zwar bleibt die NATO das zentrale Verteidigungsbündnis Europas, doch die europäischen Staaten reagieren zunehmend auf die Unsicherheiten, die sich aus den wechselnden außenpolitischen Prioritäten der US-Regierung ergeben. Die Diskussion über eine größere strategische Eigenständigkeit Europas erhält dadurch neue Dynamik.
Für Emmanuel Macron ist dieser Gipfel deshalb weit mehr als ein Treffen zur Ukraine. Er versteht ihn als Ausdruck eines „strategischen Erwachens Europas“. Bereits seit mehreren Jahren wirbt der französische Präsident für mehr europäische Souveränität in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen verleihen dieser Position zusätzliches Gewicht.
Symbolik vor dem Nationalfeiertag
Die zeitliche Nähe zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli besitzt hohe politische Symbolkraft. Neben dem Gipfeltreffen nimmt Präsident Selenskyj auch an den Feierlichkeiten in Paris teil. Mehrere ausländische Militäreinheiten werden sich am traditionellen Défilé auf den Champs-Élysées beteiligen.
Damit will Frankreich die Geschlossenheit der europäischen Partner demonstrieren und zugleich verdeutlichen, dass die Unterstützung für die Ukraine trotz des langwierigen Krieges nicht nachlässt. Der Auftritt zahlreicher internationaler Delegationen unterstreicht den Anspruch Frankreichs, innerhalb Europas eine führende Rolle bei der sicherheitspolitischen Koordinierung einzunehmen.
Keine spektakulären Beschlüsse erwartet
Von dem Gipfel werden keine kurzfristigen Entscheidungen über die Entsendung europäischer Truppen oder grundlegende Veränderungen der bisherigen Strategie erwartet. Vielmehr konzentrieren sich die Beratungen auf langfristige Planungen und die Vorbereitung möglicher Sicherheitsgarantien für den Fall eines künftigen Friedensabkommens.
Zugleich soll die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten weiter vertieft werden. Dazu gehören gemeinsame militärische Planungen, eine engere Abstimmung der Verteidigungsindustrie sowie koordinierte Ausbildungs- und Unterstützungsprogramme. Die Initiative verfolgt damit das Ziel, die Ukraine dauerhaft zu stabilisieren und gleichzeitig Europas sicherheitspolitische Eigenständigkeit auszubauen.
Die Pariser Beratungen verdeutlichen, dass sich die europäischen Staaten zunehmend auf eine langfristige sicherheitspolitische Verantwortung einstellen. Unabhängig vom weiteren Verlauf des Krieges soll die Ukraine dauerhaft in die europäische Sicherheitsordnung eingebunden werden. Für Frankreich bietet der Gipfel zugleich die Gelegenheit, seinen Anspruch als führende diplomatische und militärische Gestaltungsmacht Europas zu unterstreichen. Ob daraus tatsächlich eine dauerhaft tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur entsteht, wird jedoch maßgeblich davon abhängen, ob die politische Geschlossenheit der beteiligten Staaten auch über den aktuellen Krieg hinaus Bestand hat.
Autor: P. Tiko