Parlament verabschiedet Sicherheitsgesetz Ripost endgültig

Paris - 21.07.2026: Das französische Parlament hat das Gesetzesprojekt Ripost zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit endgültig angenommen. Der Text war von Innenminister Laurent Nunez im März vorgelegt worden und bündelt zahlreiche straf- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen Phänomene, die nach Auffassung der Regierung den Alltag und das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Die Zustimmung kam aus der politischen Mitte, von der bürgerlichen Rechten und vom Rassemblement National.Ripost steht für unmittelbare Antworten auf Vorgänge, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit und die Ruhe der Bevölkerung beeinträchtigen. Nach einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren hatte der Senat den Entwurf ...