Parlament verweist bei Belegforderungen auf bestehende Kontrolle

Paris - 13.07.2026: Die französische Nationalversammlung und der Senat haben einen Antrag des Vereins Transparence Citoyenne auf Übermittlung der Belege zu den mandatsbezogenen Ausgaben aller Abgeordneten und Senatoren abgelehnt. Nach Angaben von Franceinfo verweisen beide Kammern darauf, dass die Verwendung dieser Mittel bereits einer institutionellen Kontrolle unterliege. Im Kern geht es damit nicht um die Existenz von Prüfungen, sondern um deren öffentliche Nachvollziehbarkeit.Die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung und die 348 Senatoren erhalten Mittel, die beruflich veranlasste Kosten ihres Mandats decken sollen. Dazu können Ausgaben für Büros, Reisen, Kommunikation oder Dienstleistungen ...