Périgueux erlaubt Saalvermietung für umstrittenes Bankett – Bürgermeister verweist auf Neutralitätsgebot

Périgueux – 02.07.2026: Die Stadt Périgueux stellt dem Verein "Le Canon français" eine kommunale Veranstaltungshalle zur Verfügung. Bürgermeister und Stadtverwaltung erklärten, die Anfrage sei formal ordnungsgemäß und es gebe nach aktueller Rechtslage keinen hinreichenden Grund, die Vermietung zu untersagen. Ein Verbot komme nur in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung plausibel nachgewiesen werde. Die Kommune verwies auf das Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgebot bei der Vergabe öffentlicher Räume.

Die Entscheidung stößt unmittelbar auf Widerstand. Linke Parteien und lokale Initiativen kritisieren, die Stadt gebe einem Format Raum, das politisch polarisiert und in der Vergangenheit mit problematischen Vorfällen in Verbindung gebracht wurde. Sie verweisen auf die Finanzierung des Vereins durch den Unternehmer Pierre-Édouard Stérin sowie auf Kontroversen bei früheren Banketten. Nach Medienberichten wurden bei einer Großveranstaltung in Caen im April 2026 rassistische Äußerungen und Gesten dokumentiert; die Staatsanwaltschaft in Caen leitete Ermittlungen ein. In Périgueux rufen die Kritiker zu Kundgebungen auf. Polizei und Präfektur beobachten die Lage, größere Zwischenfälle sind bisher nicht bekannt.

Rechtlich bewegt sich die Stadt auf einer schmalen Linie. Französische Kommunen dürfen öffentliche Räume grundsätzlich nicht willkürlich verweigern. Eingriffe sind in der Regel nur bei konkret absehbaren Störungen der öffentlichen Ordnung zulässig oder wenn gerichtliche Auflagen bestehen. Nach Angaben der Stadt liegen derartige Erkenntnisse derzeit nicht vor. Gegner der Vermietung prüfen juristische Schritte; entsprechende Anträge waren bis zum Nachmittag nicht bei den Verwaltungsgerichten registriert. Möglich wäre kurzfristig ein Eilantrag, der sich auf präventive Gefahrenabwehr stützt.

Das Thema hat inzwischen auch überregionale Aufmerksamkeit erlangt. Auf nationaler Ebene wird diskutiert, wie weit Kommunen bei politisch aufgeladenen Veranstaltungen gehen dürfen und welche Kriterien für Gefahrenprognosen gelten. Vertreter der Sicherheitsbehörden betonen eine wachsame Beobachtung, solange Ermittlungen im Zusammenhang mit früheren Ereignissen andauern. Zugleich verweisen Kommunaljuristen darauf, dass restriktive Entscheidungen vor Gericht Bestand haben müssen und deshalb sorgfältig begründet sein sollten.

Für Périgueux ist die Auseinandersetzung ein Härtetest: Die Stadtverwaltung muss abwägen zwischen rechtlicher Gleichbehandlung, dem Schutz vor möglichen Störungen und erheblichem politischen Druck. Sollte es zu neuen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden kommen oder ein Gericht anders entscheiden, könnte die Vermietung kurzfristig neu bewertet werden. Bis dahin bleibt die Halle reserviert, und die Sicherheitsbehörden bereiten sich nach eigenen Angaben auf eine lageangepasste Präsenz vor.