Planning familial kritisiert Kandidatur von François-Noël Buffet für das Amt des Bürgerrechtsbeauftragten

Paris – 20.07.2026: Der französische Familienplanungsverband Planning familial hat die vorgeschlagene Ernennung des konservativen Senators François-Noël Buffet zum Défenseur des droits scharf kritisiert. Verbandspräsidentin Sarah Durocher bezeichnete die Personalie am Montag als Provokation und erklärte, ihre Organisation sei sehr besorgt. Sie verwies insbesondere auf frühere politische Positionierungen Buffets zu den Rechten ausländischer Personen, zum Schwangerschaftsabbruch und zu den Rechten von LGBT-Personen.

Die Kritik erhält zusätzliche Bedeutung durch den institutionellen Kalender. François-Noël Buffet soll am Dienstag, dem 21. Juli 2026, um 11 Uhr vor der Rechtskommission des Senats angehört werden. Die Rechtskommission der Nationalversammlung befasste sich bereits am 15. Juli mit der Kandidatur und stimmte anschließend gemäß Artikel 13 der Verfassung über die vorgeschlagene Ernennung ab. Das Ergebnis beider parlamentarischer Verfahren entscheidet über den weiteren Spielraum des Präsidenten.

Emmanuel Macron hatte Buffet am 7. Juli als Nachfolger von Claire Hédon vorgeschlagen. Die bisherige Amtsinhaberin beendet ihr sechsjähriges, nicht verlängerbares Mandat am 21. Juli. Die Verfassung bestimmt, dass der Staatspräsident den Défenseur des droits für sechs Jahre ernennt. Die Ernennung ist ausgeschlossen, wenn die Gegenstimmen der beiden zuständigen Parlamentskommissionen zusammen mindestens drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erreichen.

Das Amt ist als unabhängige Kontrollinstanz angelegt. Der Défenseur des droits wacht über die Einhaltung der Rechte und Freiheiten durch staatliche Verwaltungen, Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen und andere Träger öffentlicher Aufgaben. Zu seinen zentralen Tätigkeitsfeldern gehören der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, die Bekämpfung von Diskriminierung, Kinderrechte, die Kontrolle berufsethischer Regeln im Sicherheitsbereich sowie der Schutz von Hinweisgebern.

Gerade diese Zuständigkeiten erklären die Mobilisierung von Verbänden und Gewerkschaften gegen Buffet. Neben dem Planning familial hatte auch der Verband Inter-LGBT die Abgeordneten und Senatoren öffentlich aufgerufen, die Ernennung abzulehnen. Kritiker bezweifeln, dass der langjährige Senator der Partei Les Républicains das für die Funktion erforderliche Vertrauen bei Gruppen gewinnen kann, die besonders häufig auf Schutz vor Diskriminierung oder auf Unterstützung gegenüber Behörden angewiesen sind.

Buffet, 62 Jahre alt, gehört dem Senat seit 2004 an und war zuvor zwanzig Jahre Bürgermeister von Oullins bei Lyon. Er amtierte außerdem zeitweise als Minister für die Überseegebiete sowie als beigeordneter Innenminister. Für die Personalentscheidung ist entscheidend, ob er in der Senatsanhörung die Bedenken gegen seine Unabhängigkeit und seine bisherige politische Bilanz ausräumen kann. Das Votum am 21. Juli ist daher mehr als eine formale Etappe.