Portelli kritisiert Kulturkuerzungen als Gefahr für Institutionen und Beschaeftigung

Paris – 19.07.2026: Florence Portelli, Vizepraesidentin der konservativen Partei Les Republicains, hat die vorgesehenen Kuerzungen bei staatlich finanzierten Kulturinstitutionen scharf kritisiert. Nach ihren Angaben sinken die Zuschuesse für 28 große Einrichtungen um 13 Prozent. Die Kultur duerfe nicht zur haushaltspolitischen Ausgleichsmasse werden, erklaerte Portelli. Sie verwies dabei auf die Bedeutung des Sektors für Beschaeftigung, wirtschaftliche Aktivitaet und den Zugang der Bevölkerung zu kulturellen Angeboten.

Die Aussage reiht sich in eine breitere Auseinandersetzung über den Kulturhaushalt 2026 ein. Das Parlament hatte bereits bei der Beratung des Finanzgesetzes auf eine spuerbare Verringerung der Mittel für die Mission Kultur hingewiesen. Betroffen sind nach der Analyse des Senats alle vier Programme dieser Haushaltsmission, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Der Rueckgang ist Teil der staatlichen Konsolidierungspolitik zur Senkung des Haushaltsdefizits.

Besonders deutlich ist die Entwicklung im Programm Creation. Die für Zahlungen verfuegbaren Mittel liegen dort 2026 bei 1,01 Milliarden Euro und damit 33,9 Millionen Euro unter dem Niveau des Finanzgesetzes für 2025. Für die Foerderung von Produktion und Verbreitung der darstellenden Kuenste veranschlagt der Haushalt 789 Millionen Euro, ein Minus von 3,66 Prozent gegenueber dem Vorjahr.

Die gesetzlich beschlossenen Ausgaben der gesamten Mission Kultur belaufen sich 2026 auf rund 4,94 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 1,28 Milliarden Euro auf staatliche Betreiber und andere oeffentliche Einrichtungen; die Zuschuesse für ihre laufenden Aufgaben betragen rund 1,12 Milliarden Euro. Diese Gesamtzahlen erlauben jedoch keinen unmittelbaren Rueckschluss auf die von Portelli genannte Quote für die Gruppe von 28 Institutionen, deren genaue Abgrenzung im oeffentlichen Haushaltsdokument nicht ausgewiesen ist.

Die politische Tragweite liegt vor allem in der Gleichzeitigkeit staatlicher und lokaler Einsparungen. Kommunen, Gemeindeverbaende, Departements und Regionen tragen einen großen Teil der Kulturfinanzierung. Laut dem von der Senatskommission herangezogenen Barometer reduzierten 47 Prozent der Gebietskörperschaften ihre Kulturhaushalte zwischen 2024 und 2025. Bei Kulturvereinen meldeten 42 Prozent der befragten Koerperschaften sinkende Zuschuesse.

Für Theater, Festivals, Orchester und Einrichtungen der kulturellen Vermittlung ist dieses Finanzierungsmodell besonders empfindlich. Eintrittserloese decken bei vielen Einrichtungen nur einen begrenzten Teil der Kosten. Der Senat warnt daher, dass sinkende Zuschuesse zu weniger Auffuehrungen, verschobenen Produktionen, eingeschraenkten Tourneen und dem Abbau befristeter Stellen fuehren koennen. Steigende Fixkosten für Technik, Energie und Personal verschaerfen den Anpassungsdruck.

Portellis Intervention ist auch parteipolitisch bemerkenswert. Les Republicains verbinden die Kritik an den Kuerzungen nicht mit einer grundsaetzlichen Absage an Haushaltsdisziplin, sondern mit dem Hinweis auf den Charakter der Kultur als oeffentliche Infrastruktur. Ob die Regierung die Mittel einzelner Institutionen noch nachsteuert, ist offen. Die gegenwaertige Debatte betrifft damit nicht nur einzelne Budgets, sondern die Frage, wie dauerhaft Frankreich sein weitgehend gemeinsam von Staat und Gebietskörperschaften getragenes Kulturmodell finanzieren will.