Frankreich erlebt eine der intensivsten Hitzewellen der vergangenen Jahre. In zahlreichen Regionen steigen die Temperaturen weit über 35 Grad, Krankenhäuser bereiten sich auf zusätzliche Patienten vor, Schulen passen ihren Betrieb an und Gemeinden richten klimatisierte Zufluchtsorte für besonders gefährdete Menschen ein. Die Canicule dominiert nicht nur die Nachrichten, sondern verändert auch den politischen Diskurs. Selbst Parteien, die dem Klimaschutz lange mit großer Distanz begegneten, finden plötzlich neue Worte. Besonders deutlich zeigt sich dieser Wandel beim Rassemblement National.
Über Jahre hinweg kritisierte die Partei klimapolitische Maßnahmen häufig als überzogen, ideologisch motiviert oder als Belastung für Wirtschaft und Verbraucher. Vor allem europäische Klimavorgaben standen regelmäßig im Zentrum ihrer Kritik. Heute klingt der Ton deutlich anders. Führende Vertreter des RN sprechen offen über die Folgen des Klimawandels und fordern Maßnahmen, um Frankreich besser gegen extreme Hitze, Dürren und andere Wetterereignisse zu schützen.
Der Wandel fällt auf. Statt über die Ursachen der Erderwärmung zu diskutieren, rückt die Partei zunehmend die Anpassung an deren Folgen in den Mittelpunkt. Mehr Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden, besser isolierte Wohnungen, zusätzliche Wasserreserven und Investitionen in den Zivilschutz zählen inzwischen zu den wichtigsten Forderungen. Auch der Schutz älterer Menschen sowie klimatisierte Schulen und Pflegeeinrichtungen spielen in den aktuellen Stellungnahmen eine größere Rolle.
Dieser Kurs kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren zeigen Umfragen, dass Umwelt- und Klimathemen längst nicht mehr ausschließlich Wähler aus dem linken oder ökologischen Lager beschäftigen. Auch konservative Bürger betrachten den Klimawandel zunehmend als eines der wichtigsten politischen Probleme. Eine Partei mit Regierungsanspruch kann dieses Thema daher kaum noch ausblenden.
Dennoch handelt es sich nicht um einen grundlegenden Richtungswechsel der Klimapolitik. Der RN unterscheidet sehr deutlich zwischen Klimaanpassung und klassischem Klimaschutz. Während Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen extremer Wetterlagen unterstützt werden, lehnt die Partei zahlreiche Instrumente zur Verringerung der Treibhausgasemissionen weiterhin ab.
Besonders kritisch bewertet sie den europäischen Green Deal sowie zusätzliche Umweltauflagen für Unternehmen. Auch strengere Vorschriften für Autofahrer oder Landwirte stoßen beim RN auf Ablehnung. Stattdessen setzt die Partei auf den weiteren Ausbau der Kernenergie, eine stärkere nationale Kontrolle über die Energiepolitik und eine Begrenzung europäischer Eingriffe. Aus Sicht der Parteiführung lasse sich Klimaschutz nur dann erfolgreich gestalten, wenn wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Interessen im Vordergrund stehen.
Diese Strategie erlaubt dem RN einen politischen Spagat. Einerseits erkennt die Partei die Realität des Klimawandels inzwischen deutlich sichtbarer an als noch vor einigen Jahren. Andererseits vermeidet sie Forderungen, die ihre traditionelle Wählerschaft als Einschränkung des Alltags oder als zusätzliche finanzielle Belastung empfinden könnte. Genau darin liegt der Kern der neuen Kommunikationsstrategie.
Die außergewöhnliche Hitzewelle macht diesen Balanceakt allerdings schwieriger. Rekordtemperaturen, Waldbrände, Wasserknappheit und gesundheitliche Risiken sorgen dafür, dass viele Menschen die Folgen des Klimawandels unmittelbar erleben. Das Thema besitzt plötzlich eine ganz andere Dringlichkeit als noch vor wenigen Jahren. Politische Antworten müssen deshalb glaubwürdig und alltagstauglich erscheinen.
Der RN versucht, diese Entwicklung aufzugreifen, indem er Klimafragen stärker mit konkreten Lebenssituationen verbindet. Die Partei spricht über hitzebeständige Städte, mehr Schattenflächen, eine belastbare Infrastruktur und bessere Vorsorge für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt bewusst von langfristigen Emissionszielen hin zu kurzfristigen Schutzmaßnahmen.
Die politische Konkurrenz betrachtet diesen neuen Ton jedoch mit großer Skepsis. Vertreter linker Parteien sowie zahlreiche Umweltverbände werfen dem RN vor, vor allem seine Sprache modernisiert zu haben. An den grundlegenden Positionen habe sich wenig geändert. Wer zentrale Instrumente zur Reduzierung der Emissionen weiterhin ablehne, könne schwerlich den Eindruck vermitteln, Klimaschutz gehöre inzwischen zu den politischen Prioritäten.
Auch viele Politikwissenschaftler unterscheiden deshalb zwischen Kommunikation und tatsächlicher Programmatik. Während zahlreiche Parteien Klimaschutz und Klimaanpassung als zwei untrennbare Bestandteile derselben Strategie verstehen, konzentriert sich das Rassemblement National fast ausschließlich auf den Umgang mit den bereits sichtbaren Folgen der Erderwärmung. Die Ursachen selbst stehen deutlich weniger im Mittelpunkt.
Ob diese Strategie langfristig aufgeht, bleibt offen. Klar erscheint jedoch, dass sich die politische Debatte in Frankreich verändert. Extreme Wetterlagen sorgen dafür, dass Klimapolitik immer stärker zum Alltagsthema wird. Fragen nach Energieversorgung, Gesundheitsschutz, Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit lassen sich kaum noch von den Auswirkungen des Klimawandels trennen.
Für das Rassemblement National bedeutet dies eine anspruchsvolle Gratwanderung. Die Partei versucht, den Erwartungen einer Bevölkerung gerecht zu werden, die den Klimawandel zunehmend als konkrete Bedrohung wahrnimmt, ohne gleichzeitig ihre wirtschafts- und europapolitischen Grundüberzeugungen aufzugeben. Ob dieser Balanceakt gelingt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Die aktuelle Canicule hat jedenfalls deutlich gemacht, dass der Klimawandel inzwischen alle politischen Lager erreicht hat – selbst jene, die sich lange vor allem auf andere Themen konzentrierten.
Ein Artikel von M. Legrand