Nach Informationen von Franceinfo will der Rassemblement National (RN) Anfang kommender Woche einen „Klimaplan“ im Umfang von 40 Milliarden Euro vorstellen. Damit würde die Partei erstmals ein umfassend beziffertes Investitionsprogramm zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels präsentieren.
Nach bisher bekannten Informationen umfasst der Plan Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Verringerung der Treibhausgasemissionen, sondern die Anpassung Frankreichs an die Folgen der Erderwärmung. Der RN verfolgt damit einen Ansatz, der den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels stärker gewichtet als klassische Klimaschutzmaßnahmen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Programms soll die verstärkte Ausstattung von Wohngebäuden, öffentlichen Einrichtungen und Infrastrukturen mit Klimaanlagen sein. Darüber hinaus sind finanzielle Förderprogramme für Privatpersonen sowie Kommunen vorgesehen, um entsprechende Investitionen zu erleichtern.
Die Ankündigung markiert eine weitere Entwicklung in der Klimapolitik des Rassemblement National. Während der Partei in der Vergangenheit häufig vorgeworfen wurde, die Bedeutung des Klimawandels herunterzuspielen, erkennt sie inzwischen die wissenschaftlichen Erkenntnisse grundsätzlich an. Gleichzeitig lehnt sie jedoch wesentliche Elemente der bisherigen französischen und europäischen Klimapolitik ab. Statt einer konsequenten Dekarbonisierung setzt der RN auf Maßnahmen, die die Bevölkerung unmittelbar vor den Folgen zunehmender Hitzewellen und anderer klimabedingter Extremereignisse schützen sollen.
Bislang liegen weder eine detaillierte Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben noch Angaben zum Zeitplan oder zur Finanzierung des Programms vor. Diese sollen nach Angaben der Partei bei der offiziellen Vorstellung Anfang der kommenden Woche präsentiert werden. Erst dann wird sich beurteilen lassen, welche konkreten Maßnahmen vorgesehen sind und wie sich der angekündigte Investitionsrahmen zusammensetzt.
Andreas M. Brucker