Tausende fordern in Frankreich raschen Gesetzesrahmen gegen sexuelle Gewalt

Paris – 05.07.2026: In zahlreichen Städten Frankreichs haben am Samstag, dem 4. Juli, Tausende Menschen für einen umfassenden Gesetzesrahmen gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt demonstriert. Aufgerufen hatten ein breites Bündnis feministischer Organisationen sowie Eltern- und Kinderrechtsverbände, die eine verbindliche, ressortübergreifende Strategie mit klaren Zuständigkeiten und gesicherter Finanzierung verlangen.

Die Mobilisierung erhielt zusätzlichen Auftrieb durch den gewaltsamen Tod der elfjährigen Lyhanna, der landesweit Bestürzung ausgelöst hatte. Für die Verbände zeigt der Fall eklatante Lücken bei Prävention, Meldestrukturen, Schutzunterkünften und der Begleitung von Betroffenen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Gefordert wird eine Rahmengesetzgebung, die Maßnahmen in Schulen, Gesundheitsdiensten, Sozialarbeit und Justiz bündelt und langfristig finanziert. Mehrere Initiativen verweisen auf seit 2024 vorliegende Konzeptpapiere, die nun in Gesetzesform gegossen werden sollen.

Nach Angaben von Veranstalterinnen und örtlichen Behörden variierten die Teilnehmerzahlen je nach Ort: In Metropolen wie Paris, Lyon oder Marseille versammelten sich Hunderte bis Tausende, in kleineren Städten fanden kleinere, oft symbolische Kundgebungen statt. Transparente thematisierten neben Kindeswohl und Prävention auch die Notwendigkeit spezialisierter Ermittlungsstellen, flächendeckender Fortbildungen für Polizei, Lehrkräfte und medizinisches Personal sowie verlässlicher Rechtsbeistände für Opfer.

Unterstützung kam von großen Eltern- und Gewerkschaftsverbänden, darunter die FCPE und die FSU. Sie drängen auf verbindliche Standards für Schulen, etwa niedrigschwellige Meldesysteme, verpflichtende Präventionsmodule und geschützte Anlaufstellen. Zivilgesellschaftliche Gruppen pochen zudem auf Datenlage und Evaluation: Nationale Statistiken zu Anzeigen, Verurteilungen und Wiederholungstaten sollen regelmäßig veröffentlicht werden, um Wirkung und Lücken der Maßnahmen zu beurteilen.

Politisch ist das Thema inzwischen in der Nationalversammlung gesetzt. Die Regierung hatte Mitte Juni angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten und eine Debatte einzuleiten. Konkrete Fristen und Etatansätze sind jedoch offen. Aktivistinnen verlangen daher einen verbindlichen Fahrplan mit Zeitachsen für Beratung, Parlamentsbehandlung und Umsetzung in den Verwaltungen. Mehrere Verbände kündigten begleitende Aktionen und weitere Protesttage an, bis klare Zusagen zu Personal, Schulungen, Notruf- und Schutzstrukturen sowie spezialisierten Gerichten vorliegen.

Die Kundgebungen vom 4. Juli verdeutlichen damit den anhaltenden gesellschaftlichen Druck. Zentral ist für die Organisatoren, dass ein Rahmengesetz nicht nur Symbolik liefert, sondern als Steuerungsinstrument wirkt: mit festgelegten Zuständigkeiten zwischen Innen-, Justiz-, Bildungs- und Gesundheitsressorts, verankerten Budgets und einem Mechanismus zur unabhängigen Überprüfung. Ob die Regierung die Erwartungen in den kommenden Monaten erfüllt, hängt aus Sicht der Verbände maßgeblich von Umfang und Verbindlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen ab.