In der französischen Nationalversammlung sorgt ein Gesetzesvorhaben für heftige Kontroversen. Während die Regierung und konservative Abgeordnete den Polizeikräften mehr Rechtssicherheit im Einsatz verschaffen wollen, warnen Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Teile der Opposition vor einer tiefgreifenden Veränderung rechtsstaatlicher Grundsätze. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob Polizeibeamte und Gendarmen künftig von einer gesetzlichen Vermutung profitieren sollen, dass der Einsatz ihrer Schusswaffe rechtmäßig war.
Ein neuer rechtlicher Ansatz
Der von dem konservativen Abgeordneten Éric Pauget (Les Républicains) eingebrachte Gesetzentwurf wird am 7. Juli in der Nationalversammlung beraten. Ursprünglich sah der Entwurf eine automatische Vermutung der Notwehr vor, wenn Polizeibeamte oder Gendarmen unter bestimmten Einsatzbedingungen von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen.
Nach mehreren Änderungsanträgen, die von der Regierung unterstützt wurden, wurde der Ansatz jedoch abgeschwächt. Statt einer generellen Vermutung der Notwehr soll künftig eine Vermutung der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs gelten. Damit würde nicht automatisch festgestellt, dass Notwehr vorlag, wohl aber davon ausgegangen, dass der Schuss zunächst legal war, solange eine gerichtliche Untersuchung nichts Gegenteiliges ergibt.
Juristisch handelt es sich dabei um eine bedeutende Nuance. Während bislang jeder tödliche Schuss anhand der bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen überprüft wird, würde das neue Modell den Ausgangspunkt der Ermittlungen verändern.
Kritik an einer Verschiebung der Beweislast
Menschenrechtsorganisationen, Richtervereinigungen und Anwaltskammern sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in das bisherige Gleichgewicht des französischen Rechtsstaates. Nach ihrer Auffassung würde die geplante Regelung die praktische Beweislast zulasten möglicher Opfer oder ihrer Angehörigen verschieben.
Bislang müssen Ermittlungsbehörden feststellen, ob sämtliche Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Schusswaffeneinsatz erfüllt waren. Mit der vorgesehenen gesetzlichen Vermutung würde dagegen zunächst von der Rechtmäßigkeit ausgegangen. Kritiker befürchten, dass dadurch strafrechtliche Ermittlungen erschwert und mögliche rechtswidrige Schusswaffeneinsätze seltener strafrechtliche Konsequenzen hätten.
Besonders hervorgehoben wird dabei das Grundrecht auf Leben, das sowohl durch die französische Verfassung als auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt wird. Nach Auffassung der Gegner des Gesetzes darf jeder tödliche Schuss staatlicher Sicherheitskräfte weiterhin einer unabhängigen und besonders sorgfältigen Prüfung unterliegen.
Breite Allianz gegen das Gesetz
Gegen den Gesetzentwurf hat sich eine ungewöhnlich breite Allianz gebildet. Zu den Kritikern gehören internationale Menschenrechtsorganisationen, juristische Berufsverbände sowie mehrere Gewerkschaften der Justiz.
Auch der französische Bürgerrechtsbeauftragte (Défenseur des droits) äußerte erhebliche Vorbehalte. In seiner Stellungnahme weist er darauf hin, dass der Einsatz von Schusswaffen bereits heute strengen gesetzlichen Anforderungen unterliegt. Die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit seien ausreichend im geltenden Recht verankert. Eine zusätzliche gesetzliche Vermutung der Rechtmäßigkeit könne dieses sorgfältig austarierte System beeinträchtigen.
Parallel zur parlamentarischen Debatte entstand innerhalb weniger Tage eine Online-Petition, die mehr als 100.000 Unterstützer fand. Die Unterzeichner fordern die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf im Interesse des Rechtsstaates abzulehnen.
Regierung verweist auf zunehmende Gewalt
Die Befürworter der Reform argumentieren dagegen mit den gestiegenen Gefahren für Polizeibeamte und Gendarmen. Frankreich verzeichnet seit Jahren eine zunehmende Zahl gewalttätiger Angriffe auf Einsatzkräfte. Besonders Einsätze gegen bewaffnete Täter, Drogenkriminalität oder gewaltsame Ausschreitungen stellen die Sicherheitskräfte regelmäßig vor lebensgefährliche Situationen.
Nach Ansicht der Unterstützer führt die derzeitige Rechtslage dazu, dass Beamte häufig befürchten müssten, nach jedem Schusswaffeneinsatz langwierigen strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sein – selbst dann, wenn sie offensichtlich rechtmäßig gehandelt hätten. Die vorgesehene gesetzliche Vermutung solle deshalb keine Straflosigkeit schaffen, sondern lediglich mehr Rechtssicherheit für Beamte gewährleisten, die unter extremem Zeitdruck lebenswichtige Entscheidungen treffen müssen.
Bereits heute gelten strenge gesetzliche Voraussetzungen
Die Debatte gewinnt zusätzlich an Bedeutung, weil Frankreich das Recht zum Schusswaffengebrauch bereits im Jahr 2017 grundlegend reformiert hat. Mit Artikel L.435-1 des französischen Sicherheitsgesetzbuches wurden die Befugnisse von Polizei und Gendarmerie vereinheitlicht.
Demnach dürfen Schusswaffen nur eingesetzt werden, wenn dies absolut notwendig und verhältnismäßig ist. Das Gesetz nennt mehrere eng begrenzte Situationen, etwa zur unmittelbaren Verteidigung von Personen, zur Abwehr einer akuten Gefahr oder zur Verhinderung besonders schwerer Straftaten. Jeder Schusswaffengebrauch unterliegt grundsätzlich einer nachträglichen richterlichen Kontrolle.
Kritiker des neuen Gesetzes sehen deshalb keinen Bedarf für eine zusätzliche gesetzliche Vermutung. Die bestehenden Vorschriften böten bereits ausreichenden Schutz sowohl für Polizeibeamte als auch für die Bevölkerung.
Eine Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Rechtsstaat
Die Auseinandersetzung reicht weit über juristische Detailfragen hinaus. Sie berührt einen grundlegenden Konflikt moderner Demokratien: Wie weit darf der Staat seine Sicherheitskräfte rechtlich absichern, ohne gleichzeitig die Kontrolle über den Einsatz tödlicher Gewalt abzuschwächen?
Während konservative Parteien und Polizeigewerkschaften eine stärkere Absicherung der Einsatzkräfte fordern, warnen Bürgerrechtsorganisationen vor einem Präzedenzfall, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen beeinträchtigen könnte.
Unabhängig vom Ausgang der parlamentarischen Beratungen zeigt die Debatte, wie sensibel der Umgang mit staatlicher Gewalt in Frankreich weiterhin ist. Seit den Terroranschlägen der vergangenen Jahre, den Protesten der Gelbwesten-Bewegung und mehreren öffentlich diskutierten Polizeieinsätzen steht das Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten regelmäßig im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen. Die Entscheidung der Nationalversammlung dürfte deshalb weit über den konkreten Gesetzestext hinaus Signalwirkung für das Selbstverständnis des französischen Rechtsstaates entfalten.
Autor: P. Tiko