Umweltministerin setzt vor Agrargesetz auf stärkeren Ökoetat

Paris – 19.07.2026: Frankreichs Umweltministerin Monique Barbut hat vor den abschließenden Parlamentsabstimmungen über das Gesetz zur landwirtschaftlichen Sicherung und Souveränität einen deutlich stärkeren Etat für ihr Ressort in Aussicht gestellt. Der Umweltbereich werde im kommenden Haushalt nach dem Verteidigungshaushalt den größten Zuwachs erhalten, erklärte die Ministerin am Sonntag. Konkrete Beträge, Bezugsjahre oder einzelne Haushaltstitel nannte sie dabei nicht.

Die Ankündigung fällt in eine politisch heikle Phase. Nationalversammlung und Senat sollen am 20. und 21. Juli über den Text abstimmen, auf den sich der gemeinsame Vermittlungsausschuss beider Kammern am 16. Juli geeinigt hatte. Das im beschleunigten Verfahren beratene Gesetz war von der Regierung im April eingebracht worden. Es soll landwirtschaftliche Vorhaben erleichtern, den Zugang zu Wasser verbessern und die Produktionsgrundlagen der Betriebe sichern.

Der Kompromiss zwischen Abgeordneten und Senatoren enthält jedoch Regelungen, die innerhalb der Regierung wie bei Umweltverbänden umstritten sind. Dazu gehört die Möglichkeit befristeter Ausnahmen für den Einsatz von Acetamiprid und Flupyradifurone. Die Wirkstoffe gehören zu den Insektiziden, deren Einsatz in Frankreich bislang nicht zugelassen war. Barbut bekräftigte ihre Ablehnung einer Rückkehr von Acetamiprid und äußerte Vorbehalte gegen Änderungen, die der Senat in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hatte.

Damit grenzt sich die Umweltministerin von einem zentralen Anliegen landwirtschaftlicher Interessenvertretungen ab. Befürworter der Ausnahmeregelung verweisen auf Wettbewerbsnachteile französischer Erzeuger sowie auf fehlende Alternativen in einzelnen Kulturen. Kritiker sehen Risiken für Biodiversität und Umwelt und warnen davor, den Ausnahmeweg zur dauerhaften Lockerung bestehender Schutzstandards werden zu lassen. Der Vermittlungstext hält an einem begrenzten Rückgriff auf die Stoffe fest, obwohl einige besonders weitreichende Senatsvorschläge abgeschwächt wurden.

Barbuts Hinweis auf einen gestärkten Haushalt ist auch als Versuch zu verstehen, die ökologische Dimension der Agrarpolitik institutionell abzusichern. Ihr Ministerium hatte Anfang Juli wegen Hitze und Dürre eine verstärkte Mobilisierung der Staatsdienste angeordnet. Im Mittelpunkt stehen der Schutz der Wasserressourcen, die Luftqualität, die Vorbeugung gegen Wald- und Vegetationsbrände sowie die Folgen extremer Temperaturen für die Tierhaltung.

Die Schlussabstimmungen werden daher über mehr entscheiden als über einzelne Vereinfachungen für die Landwirtschaft. Sie zeigen, ob die Regierung ihre Zusage, Produktion, Wasserbewirtschaftung und Naturschutz miteinander zu verbinden, parlamentarisch tragen kann. Ein stärkerer Umweltetat könnte diese Linie finanziell untermauern. Er würde den Zielkonflikt aber nicht auflösen, der im Streit über Pestizide und Wasserinfrastruktur offen zutage tritt.