X verbieten? Warum Europas Demokratien den Rechtsstaat nicht gegen Symbolpolitik eintauschen sollten

Die Forderung galt lange als Randposition. Inzwischen ist sie Teil der politischen Debatte geworden. Angesichts wachsender Hinweise auf ausländische Einflussoperationen, koordinierte Desinformationskampagnen und der zunehmend politischen Rolle Elon Musks wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die Plattform X in Frankreich – oder gar in der Europäischen Union – verboten werden sollte. Was vor wenigen Jahren noch als überzogen gegolten hätte, erscheint heute für manche als konsequente Antwort auf eine neue Form hybrider Bedrohung. Doch gerade in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen müssen liberale Demokratien sorgfältig zwischen notwendiger Wehrhaftigkeit und rechtsstaatlicher ...