Bercy stützt den Etat 2027 auf Warnung vor weiter steigender Staatsverschuldung

Paris – 17.07.2026: Die französische Regierung nimmt einen soeben veröffentlichten Bericht von vier unabhängigen Ökonomen als Grundlage für die Vorbereitung des Haushalts 2027. Das am 15. Juli vorgelegte Dokument zeichnet bei unveränderter Politik eine deutlich verschlechterte Entwicklung der Staatsfinanzen bis 2030. Bercy will damit den Rahmen für die parlamentarischen Auseinandersetzungen über Ausgabenkürzungen, Einnahmen und Reformen setzen.

Die Experten Xavier Jaravel, Xavier Ragot, Jean-Luc Tavernier und Natacha Valla wurden im Mai von Wirtschaftsminister Roland Lescure und dem für die öffentlichen Finanzen zuständigen Minister David Amiel beauftragt. Mit Unterstützung der Finanzinspektion untersuchten sie die mittelfristige Ausgabendynamik und mögliche Wege zur Konsolidierung. Ihr Bericht soll zugleich die Vorbereitung des Finanzgesetzes 2027 und die öffentliche Debatte vor der nächsten Präsidentschaftswahl beeinflussen.

Ohne neue Maßnahmen würde das öffentliche Defizit nach dieser Projektion von 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2027 auf nahezu 7 Prozent im Jahr 2030 steigen. Die Staatsverschuldung würde demnach von 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2026 auf mehr als 130 Prozent 2030 anwachsen. Besonders belastend wäre der Schuldendienst: Die jährlichen Zinsausgaben könnten zwischen 2027 und 2030 um etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr zunehmen.

Die Ökonomen empfehlen, den Schuldenstand spätestens vor Ablauf der nächsten fünfjährigen Amtsperiode zu stabilisieren. Sie plädieren nicht für eine rein technische Kürzungspolitik, sondern für eine Kombination aus begrenzten zusätzlichen Einnahmen, höherem Wachstumspotenzial und einer stärkeren Kontrolle der Ausgaben. Wegen des bereits hohen Abgabenniveaus soll der Schwerpunkt jedoch auf effizienteren Staatsausgaben liegen, besonders im Sozialbereich.

Konkret rät die Mission zu gezielten Strukturreformen statt pauschaler Kürzungen und zur Überprüfung automatischer Indexierungsmechanismen. Zudem soll die Regierung im wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Begleitbericht künftig systematisch eine mittelfristige Projektion bei unveränderter Politik veröffentlichen. Dies würde transparent machen, welche Kosten aus bereits geltenden Regeln und Ausgabenentscheidungen entstehen, bevor neue politische Vorhaben hinzukommen.

Der Bericht fällt in eine Phase wachsender Haushaltsanspannung. Anfang Juli hatte der Ausschuss zur Überwachung der öffentlichen Finanzen zusätzliche Ausgabenrisiken von rund 3 Milliarden Euro festgestellt. Die Regierung senkte zugleich ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,9 auf 0,7 Prozent. Eine neue Defizitprognose soll im September zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt werden.

Auch die erste Ausgabenplanung für 2027 deutet auf harte Verteilungskonflikte hin. Nach den an das Parlament übermittelten Orientierungen sollen die Ministerialausgaben ohne Verteidigung und Zinslast nur um 0,4 Prozent wachsen. Höhere Mittel sind vor allem für Verteidigung, innere Sicherheit, Justiz, Bildung und Energiepolitik vorgesehen. Für zahlreiche andere Ressorts bedeutet dies faktisch Stagnation oder Kürzungen, bevor das Parlament im Herbst über den Etat entscheidet.