Berge wirbt für gemeinsames Votum gegen Rassismus und Antisemitismus

Paris – 17.07.2026: Die beigeordnete Ministerin Aurore Berge hat für eine moeglichst einheitliche Verabschiedung des Regierungsentwurfs gegen Rassismus und Antisemitismus geworben. Wenn Nationalversammlung und Senat dem Text mit einer Stimme zustimmten, waere dies ein nuetzliches Signal des Zusammenhalts für das Land, erklaerte sie am Freitag. Der Gesetzentwurf war am 9. Juli im Ministerrat beschlossen und anschliessend im Senat eingereicht worden.

Das Vorhaben traegt den Titel Gesetz zur republikanischen Kohaesion durch den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Es umfasst zehn Artikel und wird im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren behandelt. Nach dem derzeitigen Zeitplan soll der Senat die erste Lesung ab Oktober 2026 aufnehmen; erst danach ist die Nationalversammlung am Zug. Ein endgueltiger Beschluss vor Jahresende bleibt damit ein politisches Ziel, kein feststehender Termin.

Berge betont, der Entwurf sei bewusst breiter angelegt als fruehere Initiativen. Er richte sich nicht allein gegen antisemitische Handlungen und Propaganda, sondern gegen rassistische Straftaten insgesamt. Dem ging der Rueckzug eines Gesetzesvorschlags der Renaissance-Abgeordneten Caroline Yadan im April voraus. Die Regierung setzte danach auf Konsultationen mit Parlamentsfraktionen, Kommunalverbaenden, Opfer- und Antirassismusorganisationen sowie staatlichen Stellen.

Kern des Textes ist eine Ausweitung rechtlicher Handlungsmoeglichkeiten. Vereinigungen zur Bekaempfung von Rassismus sollen leichter als Nebenkläger auftreten koennen. Bei Straftaten mit rassistischem oder antisemitischem Beweggrund sollen erschwerende Umstaende auch bei Delikten von geringerer Schwere konsequenter beruecksichtigt werden. Zudem sieht der Entwurf hoehere Geldbussen bei entsprechend motivierten Ordnungswidrigkeiten vor.

Politisch besonders sichtbar ist die geplante Unwaehlbarkeit für Mandatstraeger, die wegen bestimmter schwerer rassistischer oder antisemitischer Delikte verurteilt wurden. Dies betrifft nach den bisherigen Angaben insbesondere Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Voelkermord sowie schwere rassistische und antisemitische Taten. Die Maßnahme geht auf einen im Februar von Praesident Emmanuel Macron vorgebrachten Vorschlag zurueck.

Weitere Bestimmungen betreffen den Schutz von Bediensteten des oeffentlichen Dienstes und die digitale Hasskriminalitaet. Der Staat soll unter bestimmten Voraussetzungen für Beamte Anzeige erstatten koennen, die Opfer rassistischer oder antisemitischer Angriffe wurden. Für wiederholt aﾮllige Taeter werden strengere Zwangsmassnahmen im Strafverfahren vorgesehen. Bei digitalen Inhalten zielt die Regierung auf schnellere Reaktionen der Plattformen nach Meldungen durch die staatliche Meldestelle PHAROS.

Der Gesetzentwurf steht neben dem am 6. Juli vorgestellten nationalen Aktionsplan für 2026 bis 2029. Dieser enthaelt 55 Maßnahmen für Bildung, Opferhilfe, Polizeiausbildung und die Bekaempfung von Diskriminierung. Die parlamentarische Beratung wird zeigen, ob Berges Kalkuel aufgeht: Ein begrenzter, aber parteiuebergreifend verhandelter Text koennte nach den Konflikten um den frueheren Entwurf eine tragfaehigere Mehrheit erhalten.