Louis Aliot bestätigt Kassationsanträge nach Berufungsurteil gegen Marine Le Pen

Paris – 09.07.2026: Louis Aliot, stellvertretender Vorsitzender des Rassemblement National (RN) und Bürgermeister von Perpignan, hat am Donnerstag bekräftigt, dass er und Marine Le Pen gegen das Urteil der Pariser Berufungskammer vom 7. Juli Kassation einlegen werden. In der Sendung "Les 4 Vérités" auf France 2 sprach Aliot von Rechtsmitteln "zu ganz bestimmten Fragen" und fügte hinzu, in gerichtlichen Entscheidungen gebe es immer "einen politischen Anteil". Die Aussagen zielen darauf, die juristischen Folgen einzuordnen und die politische Handlungsfähigkeit der Parteispitze zu unterstreichen.

Das Berufungsurteil betrifft die Affäre um mutmaßlich fiktive parlamentarische Assistenzen im Europäischen Parlament. Die Cour d'appel de Paris stellte in ihrer Begründung eine "objektive Schwere der Tat" fest und bestätigte Schuldsprüche gegen mehrere frühere Führungspersonen sowie gegen die Partei als juristische Person. Nach Angaben aus der schriftlichen Entscheidung reichen die Sanktionen von Geldstrafen bis zu wahlrechtlichen Einschränkungen, deren genaue Tragweite je nach verurteilten Personen variiert. Die Kassation vor dem Kassationshof befasst sich ausschließlich mit Rechts- und Verfahrensfragen; eine Neubewertung der Tatsachen findet dort nicht statt.

Aliot versuchte, politische Folgewirkungen zu dämpfen. Er betonte, die Franzosen hätten verstanden, dass es keine persönliche Bereicherung gegeben habe, und könnten juristische Fragen von parteipolitischen Auseinandersetzungen unterscheiden. Diese Linie entspricht der Kommunikationsstrategie des RN, rechtliche Streitpunkte als technisch-juristisch darzustellen und von der Wahlentscheidung zu trennen. Zugleich bleibt festzuhalten, dass das Berufungsurteil die bisherige Argumentation der Justiz zu Zweck und Einsatz der fraglichen Mitarbeiterstellen weitgehend stützt.

Für die innenpolitische Lage hat die Entscheidung Signalwirkung. Marine Le Pen hält trotz der Verurteilung an ihrer Präsidentschaftsambition für 2027 fest. Beobachter verweisen darauf, dass ein laufendes Rechtsmittelverfahren die politische Planung zwar erschwert, die öffentliche Sichtbarkeit der Parteiführung jedoch erhöht. Ob wahlrechtliche Konsequenzen im Einzelfall greifen, hängt von der endgültigen Auslegung durch die Gerichte ab. Bis zu einer Entscheidung des Kassationshofs bleibt das Urteil in seinen rechtlichen Teilen wirksam, sofern nicht ausdrücklich ausgesetzt.

Im nächsten Schritt wird der Kassationshof prüfen, ob die von den Verteidigungen vorgebrachten Rügen zulässig und entscheidungserheblich sind. Üblicherweise konzentriert sich das Höchstgericht auf die Auslegung von Rechtsnormen, Verfahrensfragen und Begründungsanforderungen der Vorinstanzen. Eine mögliche Kassationsentscheidung könnte das Urteil bestätigen, teilweise aufheben und zur erneuten Verhandlung zurückverweisen oder in bestimmten Punkten neue Maßstäbe setzen. Politisch dürfte die Frage, wie streng die Anforderungen an die Verwendung europäischer Mittel in Parteienumfeldern zu fassen sind, weiter für Diskussionen sorgen.