Nuñez verteidigt Buffet als künftigen Bürgerrechtsbeauftragten

Paris – 20.07.2026: Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez hat die Eignung von François-Noël Buffet für das Amt des Défenseur des droits verteidigt. In einem Interview mit France Inter erklärte Nuñez am Montag, er habe keinen Zweifel an dessen Objektivität und Unparteilichkeit. Der politische Werdegang eines Kandidaten präge die Institution seiner Einschätzung nach nur begrenzt. Als Vergleich nannte er den früheren Amtsinhaber Jacques Toubon, der ebenfalls eine ausgeprägte parteipolitische Vergangenheit gehabt hatte.

Präsident Emmanuel Macron hatte Buffet am 7. Juli als Nachfolger von Claire Hédon vorgeschlagen. Der 62-jährige Senator der konservativen Partei Les Républicains aus dem Département Rhône war zuvor unter anderem Minister für Überseegebiete. Seine Kandidatur soll eine sechsjährige Amtszeit von Claire Hédon beenden, die am 21. Juli 2026 ausläuft und gesetzlich nicht verlängert werden kann.

Der Défenseur des droits ist eine unabhängige Verfassungsinstitution. Er befasst sich insbesondere mit Beschwerden über Diskriminierung, Schwierigkeiten im Umgang mit öffentlichen Stellen, dem Schutz von Kindern, der Kontrolle der Berufsethik von Sicherheitskräften sowie dem Schutz von Hinweisgebern. Das Amt ist damit nicht Teil der Regierung, sondern soll Bürgern gegenüber Verwaltungen und anderen Stellen einen eigenständigen Rechtsbeistand gewährleisten.

Buffets Nominierung hat deshalb über den üblichen parteipolitischen Rahmen hinaus Kritik ausgelöst. Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linke Parteien verweisen auf frühere Positionen des Senators, unter anderem zur Ehe für alle, zur künstlichen Befruchtung und zur Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung. Sie bezweifeln nicht zwingend seine juristische Erfahrung, sehen aber einen möglichen Konflikt zwischen seinem politischen Profil und der Schutzfunktion des Amtes.

Buffet selbst hat diese Einwände bei seiner Anhörung vor dem Rechtsausschuss der Nationalversammlung am 15. Juli zurückgewiesen und vollständige Unabhängigkeit zugesichert. Für Nuñez ist die institutionelle Bindung entscheidend: Wer das Amt übernehme, sei an dessen Aufgaben und rechtliche Garantien gebunden. Die Debatte verweist gleichwohl auf ein strukturelles Spannungsfeld der Fünften Republik, in der unabhängige Behörden zwar eigenständig arbeiten, ihre Leitung aber auf Vorschlag der Exekutive bestimmt wird.

Vor einem Ernennungsdekret muss Buffet noch das Verfahren nach Artikel 13 der Verfassung durchlaufen. Die Rechtsausschüsse von Nationalversammlung und Senat prüfen den Vorschlag; ihre Stellungnahmen können die Ernennung verhindern, wenn sich eine Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen beider Ausschüsse dagegen ausspricht. Der Senat hat für den 21. Juli eine Anhörung Buffets angesetzt. Bis zu diesem Abschluss bleibt er Kandidat, nicht Amtsinhaber.